UPDATE Late Payments Regulation

Am 18.03.2024 hatte der Verband Deutscher Treasurer e.V. seine Mitglieder zu ihrer Meinung zum EU-Verordnungsentwurf zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr gefragt.

Die Auswertung der 108 Rückmeldungen hat ergeben, dass die kürzeren Zahlungsziele sehr unterschiedlich beurteilt werden. In Summe wurde der Entwurf nahezu hälftig befürwortet bzw. abgelehnt. Eine klare Mehrheit von 81% sieht einen Eingriff in die Vertragsfreiheit.

In einem neuen, vom IMCO-Ausschuss (Committee on the Internal Market and Consumer Protection) gebilligten Berichtsentwurf, wird die Standardfrist von 30 Tagen beibehalten, die allerdings dann auf 60 Tage verlängert werden kann, wenn beide Parteien dies vertraglich vereinbaren (bei „langsam fließenden“ und saisonalen Gütern ist eine Verlängerung auf 120 Tage möglich).

Als nächster Schritt ist eine Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments für den morgigen 23. April angesetzt.

Wenn das Plenum des Europäischen Parlaments diesen Standpunkt annimmt, wird er als formale Grundlage für die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten dienen.

Der IMCO-Ausschuss ist für die legislative Kontrolle und Prüfung der EU-Vorschriften über den Binnenmarkt, einschließlich der Vorschriften über den digitalen Binnenmarkt, sowie das Zollwesen und den Verbraucherschutz zuständig.